Dresden, 18.07.2024
Die Europameisterschaft in Deutschland ist vorbei, die Leinwände werden abgebaut und auch die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden zurückgefahren. „Das halte ich für einen großen Fehler“, urteilt der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer (CDU) und stützt sich dabei auf aktuelle Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei.
Wenn die Sprache der Zahlen so klar ist, dürfte auch die Entscheidung für längerfristige Grenzkontrollen nicht schwerfallen.
Rohwer, der für die CDU im Bundestag sitzt, hat sich in den letzten Monaten regelmäßig beim Bundesinnenministerium zu den aktuellen Zahlen illegaler Einreisen und Fahndungstreffer an der sächsischen Außengrenze erkundigt. Die Entwicklung der Zahlen zeigt deutlich, dass die Anzahl unerlaubt eingereister Personen seit Oktober 2023, als Innenministerin Nancy Faeser endlich Grenzkontrollen durch die Bundespolizei erlaubte bzw. anordnete, massiv zurückgegangen sind. Gleichzeitig sind Fahndungstreffer der Polizei dank der Kontrollen in die Höhe geschnellt. Es wurden zahlreiche Haftbefehle vollstreckt, auch im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Es wurden Schleuser aufgegriffen und je nach individueller Faktenlage auch unerlaubte Grenzübertritte unterbunden. Lars Rohwer betont, dass ausdrücklich keine flächendeckenden stationären Grenzkontrollen das Ziel sind, sondern für ihn die Zuständigkeit der Polizei im Fokus steht. Solange die Bundespolizei den Auftrag hat, die Grenze zu kontrollieren, ist es ihr auch erlaubt, Personen an der Grenze zurückzuweisen. Das passiert beispielsweise, wenn die Betroffenen bereits einmal ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden sind.
An den Grenzen zu Polen und Tschechien wurden die Kontrollen in dieser Woche vom Bundesinnenministerium bis Dezember 2024 verlängert. „Das darf aber nicht das Ende der Fahnenstange sein“, fordert Rohwer. „Der sächsische Innenminister und ich sind uns einig, dass es hier eine langfristigere Perspektive mit klarer Kommunikation von Seiten der SPD-Innenministerin braucht.“
|
Unerlaubt eingereiste Personen |
Fahndungstreffer |
|
|
Juni 2023 |
2.677 Personen |
|
|
Juli 2023 |
2.637 Personen |
|
|
August 2023 |
4.865 Personen (SMD) |
|
|
September 2023 |
6.317 Personen |
378 |
|
Oktober 2023 * |
4.511 Personen |
1.008 |
|
November 2023 |
590 Personen |
1.676 |
|
Dezember 2023 |
397 Personen |
1.334 |
|
Januar 2024 |
492 Personen |
1.933 |
|
Februar 2024 |
444 Personen |
1.754 |
|
März 2024 |
875 Personen |
1.653 |
|
April 2024 |
1.164 Personen |
1.290 |
|
Mai 2024 |
1.075 Personen |
1.538 |
* Im Oktober 2023 wurden Grenzkontrollen an der sächsischen Außengrenze eingeführt.
Sämtliche Zahlen basieren auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES), Ausnahmen sind mit SMD markiert (= Sondermeldedienst der Bundespolizei, nicht qualitätsgesichert).
